§ 4 Gesetz

Nach Gewicht

1. BFH, 23.10.2019 – XI R 43/18(Verfassungsrechtlich zulässige Rückwirkung des § 43 Abs. 18 KAGG?)Zitiert von 9
2. FG Saarland, 04.08.2014 – 1 K 1481/12Zitiert von 1
3. OVG NRW, 23.12.2011 – 14 B 1344/11Zitiert von 6
4. FG Baden-Württemberg, 22.02.2018 – 3 K 3018/15Zitiert von 1
5. BVerfG, 24.07.1979 – 2 BvK 1/78Bestimmung der Mitglieder eines Amtsausschusses bei den im Lande Schleswig-Holstein gebildeten ÄmternZitiert von 27
6. BFH, 17.12.2015 – V R 45/14Zur ehrenamtlichen Tätigkeit des Vorstandes eines SparkassenverbandesZitiert von 6

Zuletzt entschieden

1. BVerfG, 02.07.2026 – 2 BvR 886/21Nichtannahmebeschluss: Kein Vertrauensschutz bzgl Besteuerung noch nicht realisierter, grds steuerbarer Wertzuwächse (Abgrenzung gegenüber BVerfGE 127, 1 und BVerfGE 127, 61) - hier: erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Veräußerungsgewinnbesteuerung nach § 16 Abs 1 S 1 Nr 2, § 17 EStG - unechte Rückwirkung (tatbestandliche Rückanknüpfung) des § 34 Abs 3 EStG idF vom 29.12.2003 sowie des § 3 Nr 40 EStG verfassungsrechtlich gerechtfertigt
2. BFH, 11.06.2026 – IV R 36/23(Auslegung des in § 4i Satz 1 EStG normierten Abzugsverbots - Niederländische Gruppenbesteuerung vom Tatbestand dieser Norm erfasst)
3. BFH, 19.05.2026 – VII R 34/23Vernichtung von Branntwein im Auftrag des Inhabers einer VerwendungserlaubnisZitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 4 AO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.